GESETZLICHER MINDESTLOHN

Durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11. August 2014 wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gilt als "Meilenstein der Arbeits- und Sozialpolitik" und als die "größte Arbeitsmarktreform seit der Agenda 2010".

 

Laut Bundestags-Drucksache 18/1558 verfolgt die Bundesregierung das arbeitspolitische Ziel, durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen. Zugleich trage der Mindestlohn dazu bei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Vereinbarung immer niedrigerer Löhne stattfinde, sondern um die besseren Produkte und Dienstleistungen. Die Bundesregierung sieht zudem die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme durch den Mindestlohn geschützt. Das Fehlen eines Mindestlohns könne ein Anreiz sein, einen Lohnunterbietungswettbewerb zwischen den Unternehmen auch zulasten der sozialen Sicherungssysteme zu führen, weil nicht existenzsichernde Arbeitsentgelte durch staatliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende „aufgestockt“ werden können (vgl. Bundestags-Drucksache 18/1558: 2; siehe auch 27-29).

Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Nach § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber (vgl. § 1 Abs. 1 MiLoG). Die Höhe des Mindestlohns beträgt gem. § 1 Abs. 2 MiLoG ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (sogenannte Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden (vgl. § 1 Abs. 2 MiLoG).

 

Gemäß § 3 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam. Auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Abs. 1 MiLoG kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten. Im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen (vgl. § 3 MiLoG).

Die Mindestlohnkommission

Nach § 4 MiLoG errichtet die Bundesregierung eine Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet. Die Mindestlohnkommission wird für fünf Jahre berufen und besteht aus einem Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten ständigen Mitgliedern (je drei stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) und zwei wissenschaftlichen Mitgliedern ohne Stimmrecht (vgl. §§ 4, 5 Abs. 1 MiLoG). Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen grundsätzlich der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen (vgl. § 8 Abs. 1 MiLoG).

 

Über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet die Mindestlohnkommission erstmals bis zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017. Anschließend beschließt die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns (vgl. § 9 Abs. 1 MiLoG). Dabei soll die Mindestlohnkommission abwägen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich an der Tarifentwicklung (vgl. § 9 Abs. 2 MiLoG). Schließlich kann die Bundesregierung die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer verbindlich machen. Vor Erlass einer Rechtsverordnung erhalten die Interessengruppen Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. § 11 Abs. 1, 2 MiLoG).

Vorrang von Branchenmindestlöhnen

Nach § 1 Abs. 3 MiLoG haben die Regelungen von Branchenmindestlöhnen einen Vorrang vor den Regelungen des Mindestlohngesetzes, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchen-mindestlöhne die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht unterschreitet (vgl. § 1 Abs. 3 S. 1 MiLoG). Der Vorrang gilt für:

  • Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (vgl. § 1 Abs. 3 S. 1 MiLoG),
  • Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechts-verordnungen (vgl. § 1 Abs. 3 S. 1 MiLoG),
  • einen auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie §§ 5, 6 Abs. 2 AEntG (vgl. § 1 Abs. 3 S. 2 MiLoG).
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Branchenmindestlöhne nach AEntG, AÜG und TVG
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2015.
Branchenmindestlöhne nach AEntG AÜG TVG.
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Gesetzliche Übergangsregelungen

In Verbindung mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gelten bestimmte Übergangs-regelungen bis Ende 2017 bzw. 2018:

  • Branchenmindestlöhne:
  1. Tarifvertrag: Nach § 24 Abs. 1 S. 1 MiLoG gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repräsentativer Tarifvertragsparteien dem gesetzlichen Mindestlohn gem. § 1 Abs. 1 S. 1 MiLoG bis zum 31. Dezember 2017 vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind. Ab dem 1. Januar 2017 müssen abweichende Regelungen gleichwohl mindestens ein Entgelt von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde vorsehen (vgl. § 24 Abs. 1 S. 1 MiLoG).
  2. Rechtsverordnungen nach AEntG und AÜG: Nach § 24 Abs. 1 S. 2 MiLoG gilt § 24 Abs. 1 S. 1 MiLoG bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend für Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage von § 11 AEntG sowie § 3a AÜG erlassen worden sind (vgl. § 24 Abs. 1 S. 2 MiLoG).
  • Zeitungszusteller: Nach § 24 Abs. 2 MiLoG haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG. Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG).
  • Saisonarbeiter: Nach § 115 SGB IV gilt § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (hier "längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage") vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 mit der Maßgabe, dass die geringfügige Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt (vgl. § 115 SGB IV). Die Übergangsregelung bezüglich der Minijobs ist an den Arbeitsbedarf von Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter ausgerichtet.

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn

Nach § 1 Abs. 1 MiLoG gilt der gesetzliche Mindestlohn grundsätzlich für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer. Gleichwohl werden nach § 22 MiLoG bestimmte Personengruppen benannt, die vom Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns ausgenommen sind:

  • Praktikanten: Nach § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG gelten Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 BBG als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG, die grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns haben, um den Missbrauch des Instruments des Praktikums einzuschränken (vgl. §§ 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG, Bundestags-Drucksache 18/1558: 42). Dennoch gelten auf die Qualifizierung bezogene Ausnahmen vom Mindestlohn nach § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG in den Fällen, dass
    • ein Praktikum verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie geleistet wird (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MiLoG),
    • ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MiLoG),
    • ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet wird, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MiLoG), oder
    • die betreffende Person an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 BBG teilnimmt (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 MiLoG).
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung: Nach § 22 Abs. 2 fallen Personen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2 Jugendarbeitsschutzgesetz ohne abgeschlossene Berufsausbildung nicht in den Anwendungsbereich des MiLoG (vgl. § 22 Abs. 2 MiLoG). Der Gesetzgeber betonte, dass mit der Ausnahme auf eine nachhaltige Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt abgezielt wird. Durch die Regelung sei sichergestellt, dass der Mindestlohn keinen Anreiz für junge Menschen setze, zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Beschäftigung auf eine Berufsausbildung zu verzichten (vgl. Bundestags-Drucksache 18/1558: 42).
  • Auszubildende und ehrenamtlich Tätige, die beide statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. § 22 Abs. 3 MiLoG, Bundestags-Drucksache 18/1558: 43).
  • Langzeitarbeitslose: Nach § 22 Abs. 4 MiLoG gilt der Mindestlohn für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB III waren, in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht (vgl. § 22 Abs. 4 MiLoG). In seiner Begründung erläuterte der Gesetzgeber, dass der Wiedereinstieg in das Arbeitsleben für Langzeitarbeitslose mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden sei. Die Ausnahme vom Mindestlohn sei darauf gerichtet, den Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen, insbesondere in der Einführungsphase des Mindestlohns im besonderen Maße Rechnung zu tragen (vgl. Bundestags-Drucksache 18/1558: 43).

Quellen:

Bundestags-Drucksache 18/1558.

Mindestlohngesetz [Internetquelle]


Weiterführende Literatur:

BMAS (2015): Der Mindestlohn gilt. [Internetquelle]

G.I.B. (2014): Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen Europäische Erfahrungen und

was Deutschland von ihnen lernen kann, Arbeitspapiere 49, Bottrop.