LOHNUNTERGRENZEN

Nach § 611 BGB wird durch den Dienstvertrag derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, während der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird (vgl. § 611 Abs. 1 BGB). Die Höhe eines Lohns bestimmt sich somit nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Gleichwohl besteht für den Abschluss eines Arbeitsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine abschließende Gestaltungsfreiheit (vgl. Dütz/Thüsing 2012: 75). Die Vertragsfreiheit wird durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und weitere Lohnuntergrenzen eingeschränkt.

Mindestlohngesetz (MiLoG)

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. "Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber" (§ 1 Abs. 1 MiLoG). Der Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde (vgl. § 1 Abs. 2 MiLoG), wobei der Gesetzgeber Ausnahmen vom allgemeinen Mindestlohn und Übergangsfristen vorgesehen hat.

 

Einzelheiten zum flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn finden Sie hier.

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Neben dem allgemeinen Mindestlohn ergeben sich Lohnuntergrenzen aus einschlägigen Tarifverträgen zwischen tarifgebundenen Tarifvertragsparteien (vgl. Dütz/Thüsing 2012: 75). Als Tarifvertragsparteien gelten Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern. Zudem können Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben. Tarifgebunden sind dabei die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (Mitglieder der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände) und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist. Die Tarifgebundenheit bleibt grundsätzlich bestehen, bis der Tarifvertrag endet (vgl. §§ 1-3 TVG).

 

Auf der Grundlage des § 5 TVG kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (sog. Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden (vgl. § 5 Abs. 1 bis 3 TVG).

 

Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich (Branche, Region) auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. § 5 Abs. 4 TVG). Somit gelten die Bestimmungen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)

Lohnuntergrenzen ergeben sich ebenfalls aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Das Arbeitnehmerentsende-gesetz hat das Ziel, angemessene Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen zu schaffen und durchzusetzen. Dadurch sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden (vgl. § 1 AEntG).

Nach § 3 AEntG finden die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 AEntG auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend Anwendung, wenn

  • der Tarifvertrag als Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG für allgemeinverbindlich erklärt ist oder
  • eine Rechtsverordnung nach § 7 AEntG oder § 7a AEntG vorliegt.

Eines bundesweiten Tarifvertrages bedarf es nicht, soweit Arbeitsbedingungen im Sinne des § 5 Nr. 2 oder 3 AEntG Gegenstand tarifvertraglicher Regelungen sind, die zusammengefasst räumlich den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes abdecken (vgl. § 3 AEntG).

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung ist in § 3a AÜG eine Lohnuntergrenze geregelt. Nach § 3a Abs. 1 AÜG können Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die zumindest auch für ihre jeweiligen in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitglieder zuständig sind (sog. vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien) und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung miteinander vereinbart haben, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam vorschlagen, diese tariflichen Mindeststundenentgelte als Lohnuntergrenze in einer Rechtsverordnung verbindlich festzusetzen. Der Vorschlag muss für Verleihzeiten und verleihfreie Zeiten einheitliche Mindeststundenentgelte sowie eine Laufzeit enthalten (vgl. § 3a Abs. 1 AÜG).

 

Infolge des Vorschlags der Tarifvertragsparteien kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die vorgeschlagenen tariflichen Mindeststundenentgelte nach § 3a Abs. 1 AÜG als verbindliche Lohnuntergrenze auf alle in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgeber sowie Leiharbeitnehmer Anwendung findet. Der Verordnungsgeber kann den Vorschlag nur inhaltlich unverändert in die Rechtsverordnung übernehmen (vgl. § 3a Abs. 2 AÜG).

 

§ 3a Abs. 5 AÜG sieht die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu einem Entwurf der Rechtsverordnung vor. Darüber hinaus können gemäß § 3a Abs. 6 AÜG nach § 3a Abs. 1 AÜG vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien gemeinsam die Änderung einer nach § 3a Abs. 2 AÜG erlassenen Rechtsverordnung vorschlagen (vgl. § 3a Abs. 5 bis 6 AÜG).

Bundesarbeitsgericht (BAG)

Eine weitere Lohnuntergrenze setzt § 138 BGB fest. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Gemäß § 138 Abs. 2 BGB ist insbesondere ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen (vgl. § 138 BGB).

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22. April 2009 entschieden, dass Löhne, die weniger als zwei Drittel des einschlägigen Tariflohns oder der ortsüblichen Entlohnung sittenwidrig sind: "Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht" (BAG-Urteil vom 22. April 2009, Az. 5 AZR 436/08, Leitsatz).


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Quellen:

Arbeitnehmerentsendegesetz [Internetquelle]

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz [Internetquelle]

Bundesarbeitsgericht (2009): Urteil vom 22. April 2009, Az. 5 AZR 436/08 [Internetquelle]

Bürgerliches Gesetzbuch [Internetquelle]

Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor (2012): Arbeitsrecht, München.

Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11. August 2014.

Tarifvertragsgesetz [Internetquelle]