TARIFPOLITIK

Die Tarifpolitik ist die Gesamtheit der institutionellen, prozessualen und inhaltlichen Aspekte der verbindlichen Entscheidungen, die im Rahmen der Tarifautonomie von den Tarifparteien getroffen werden (vgl. Schmidt 2004: 708). Die Maßnahmen der Tarifparteien dienen der Gestaltung von Tarifverträgen (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2004: 152).

Tarifautonomie

Die Tarifautonomie ist das Recht der Koalitionen, die Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen unabhängig von einer staatlichen Einflussnahme zu regeln. Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich durch die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Nach Art. 9 Abs. 3 GG ist "das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, (...) für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig (...)" (Art. 9 Abs. 3 GG). Zudem ist die Tarifautonomie gesetzlich im Tarifvertragsgesetz (TVG) konkretisiert (vgl. Alisch/Arentzen/Winter 2005: 2893).

Aufgrund der Tarifautonomie erhalten die Tarifparteien die Gestaltungsmacht, autonom Tarifverträge abzuschließen und Rechtsnormen zur Regelung von individuellen oder kollektiven Arbeitsverhältnissen zu setzen. Ebenso umfasst die Tarifautonomie das Streik- und das Aussperrrecht als Arbeitskampfmittel von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband. Somit privilegiert die Tarifautonomie die Tarifparteien. Gleichwohl sind die Tarifparteien verpflichtet, sich am Gemeinwohl zu orientieren (vgl. Schmidt 2004: 708, Bundeszentrale für politische Bildung 2004: 340). Tarifabschlüsse, die die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in grober Weise missachten, können nichtig sein (vgl. Alisch/Arentzen/Winter 2005: 2893).

Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag, der im Rahmen der Tarifautonomie zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband bzw. einem einzelnen Arbeitgeber geschlossen wird (vgl. Dütz/Thüsing 2012: 280, siehe § 2 Abs. 1 TVG). Ein sogenannter Verbandstarifvertrag wird zwischen einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene geschlossen. Schließen ein einzelner Arbeitgeber und eine Gewerkschaft einen Tarifvertrag, handelt es sich um einen Firmen-, Werks-, Betriebs- bzw. Haustarifvertrag (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2004: 340).

 

Nach § 1 Abs. 1 TVG bestimmt der  Tarifvertrag in einem schuldrechtlichen Teil die Rechte und die Pflichten der Tarifvertragsparteien (u.a. sogenannte Durchführungspflicht und Friedenspflicht). Ein normativer Teil enthält Rechtsnormen, die den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen betreffen (vgl. Dütz/Thüsing 2012: 280, 282f., § 1 Abs. 1 TVG). Gem. § 3 Abs. 1 TVG sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (d.h. der Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeber-verbandes) und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist, tarifgebunden (vgl. § 3 Abs. 1 TVG). Dabei gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen (sog. Unabdingbarkeit, vgl. § 4 Abs. 1 S. 1 TVG). Darüber hinaus erfassen die Rechtsnormen über die betrieblichen sowie betriebsverfassungsrechtlichen Fragen die Tarifgebundenen ebenso wie die Nichtgewerkschaftsmitglieder unmittelbar, da § 3 Abs. 2 TVG hier nur die Tarifbindung des Arbeitgebers voraussetzt (vgl. Dütz/Thüsing 2012: 284, 286; §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 S. 2 TVG). Nach § 4 Abs. 3 TVG sind abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten (Günstigkeitsprinzip) (vgl. § 4 Abs. 3 TVG). Zudem bleibt die Tarifgebundenheit bestehen, bis der Tarifvertrag endet (vgl. § 3 Abs. 3 TVG), und die Rechtsnormen gelten nach Ablauf des Tarifvertrags weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (vgl. § 4 Abs. 5 TVG).

Allgemeinverbindlichkeitserklärung und Arbeitnehmerentsendegesetz

Neben der beidseitigen Tarifgebundenheit gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG und der einseitigen Tarif-gebundenheit gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 TVG können ebenfalls die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach TVG und das Arbeitnehmerentsendegesetz (siehe Lohnuntergrenzen) eine Tarifbindung entfalten.

 

Nach § 5 TVG kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (sog. Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden (vgl. § 5 Abs. 1 bis 3 TVG). Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich (Branche, Region) auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. § 5 Abs. 4 TVG). Somit gelten die Bestimmungen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

 

Nach § 3 AEntG finden die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 AEntG auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern zwingend Anwendung, wenn der Tarifvertrag als Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine Rechtsverordnung nach §§ 7, 7a AEntG vorliegt (vgl. § 3 AEntG).


Quellen:

Alisch/Arentzen/Winter (Hrsg.) (2005): Gabler Wirtschaftslexikon, Wiesbaden.

Arbeitnehmerentsendegesetz [Internetquelle]

Bundeszentrale für politische Bildung (2004): Das Lexikon der Wirtschaft. Grundlegendes Wissen von A

bis Z, Bonn.

Dütz, Wilhem/Thüsing, Gregor (2012): Arbeitsrecht, München.

Grundgesetz [Internetquelle]

Schmidt, Manfred G. (2004): Wörterbuch zur Politik, Stuttgart.

Tarifvertragsgesetz [Internetquelle]