TEILZEITBESCHÄFTIGUNG

Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Nach § 2 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Wenn die regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart ist, dann ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraums unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers liegt.

 

Vergleichbar ist ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit. Gibt es im Betrieb keinen vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, so ist der vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer aufgrund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen. In allen anderen Fällen ist darauf abzustellen, wer im jeweiligen Wirtschaftszweig üblicherweise als vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist (vgl. § 2 Abs. 1 TzBfG).

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz enthält in § 8 TzBfG einen Anspruch auf die Verringerung der Arbeitszeit. Nach § 8 Abs. 1 TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (vgl. § 8 Abs. 1 TzBfG). Dabei muss der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben (vgl. § 8 Abs. 2 TzBfG).

 

Der Arbeitgeber hat gem. § 8 Abs. 3 TzBfG mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen (vgl. § 8 Abs. 3 TzBfG). Der Arbeitgeber hat nach § 8 Abs. 4 S. 1 TzBfG der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt nach § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG insbesondere vor, wenn (1) die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder (2) unverhältnismäßige Kosten verursacht (vgl. § 8 Abs. 4 S. 1, 2 TzBfG).

 

Durch einen Tarifvertrag können die Ablehnungsgründe festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren (vgl. § 8 Abs. 4 S. 3, 4 TzBfG). Darüber hinaus gilt für den Anspruch auf die Verringerung der Arbeitszeit die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer - ohne Auszubildende - beschäftigt (vgl. § 8 Abs. 7 TzBfG). 

 

Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 5 TzBfG dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht nach § 8 Abs. 3 S. 1 TzBfG über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang.

Haben der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach § 8 Abs. 3 S. 2 TzBfG erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt.

Der Arbeitgeber kann die nach § 8 Abs. 5 S. 3 TzBfG oder § 8 Abs. 3 S. 2 TzBfG festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat (vgl. § 8 Abs. 5 TzBfG).

 

Gem. § 8 Abs. 6 TzBfG kann der Arbeitnehmer eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat (vgl. § 8 Abs. 6 TzBfG).

Geringfügige Beschäftigung (Minijobs)

Nach § 2 Abs. 2 TzBfG ist ein Arbeitnehmer auch teilzeitbeschäftigt, der eine geringfügige Beschäftigung (sog. "Minijob") nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausübt (vgl. § 2 Abs. 2 TzBfG).

 

Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt. Eine geringfügige Beschäftigung - aber keine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 TzBfG - liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ebenso vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt ist oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt (vgl. § 8 Abs. 1 SGB IV).

 

Nach § 8 Abs. 2 SGB IV sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB IV sowie geringfügige Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV - mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und nicht geringfügigen Beschäftigung - zusammenzurechnen. Eine geringfügige Beschäftigung liegt somit nicht mehr vor, sobald das Arbeitsentgelt aus den mehreren Beschäftigungen regelmäßig im Monat 450 Euro übersteigt. Liegen die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vor, tritt die Sozialversicherungspflicht ein (vgl. § 8 Abs. 2 SGB IV).

Teilzeitbeschäftigung in der Gleitzone (Midijobs)

Nach § 20 Abs. 2 SGB IV liegt ein (Teilzeit)Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone (sog. "Midijob") mit einem daraus erzielten Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend (vgl. § 20 Abs. 2 SGB IV).

 

Das Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Der Arbeitgeber zahlt grundsätzlich den vollen Arbeitgeberanteil für das gesamte Arbeitsentgelt. Somit hat der Arbeitgeber die Hälfte der Gesamtsozialversicherungsbeiträge (z. Zt. rund 20 Prozent) zu tragen. Für den Arbeitnehmer steigen die zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge linear von rund 9 Prozent am Anfang der Gleitzone bis zum vollen Arbeitnehmeranteil, d.h. bis zur Hälfte der Gesamtversicherungsbeiträge. Innerhalb der Gleitzone wird im Rahmen der Beitragsbemessung ein reduziertes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Gleichwohl kann der Arbeitnehmer darauf verzichten und den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gemessen am tatsächlichen Arbeitsentgelt zahlen, wodurch der Arbeitnehmer höhere Rentenansprüche erzielt (vgl. BMAS 2010: 30).


Quellen:

BMAS (2010): Geringfügige Beschäftigung und Beschäftigung in der Gleitzone, Berlin.

Teilzeit- und Befristungsgesetz [Internetquelle]

Sozialgesetzbuch IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung [Internetquelle]