WERKVERTRAG

Begriff des Werkvertrags

Nach § 631 Bürgerliches Gesetzbuch ist ein Werkvertrag ein beidseitiger Vertrag, „durch den [...] der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet [wird]" (§ 631 Abs. 1 BGB). Der Gegenstand des Werkvertrages kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeigeführter Erfolg sein (vgl. § 631 Abs. 2 BGB).


Der Werkvertrag ist die zu wählende Vertragsart, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen bestimmten Erfolg schulden soll (vgl. Feindura 2011: 2). Somit wird ein sogenanntes Werkunternehmen durch ein Unternehmen zur Verrichtung konkreter Tätigkeiten beauftragt, wofür das Werkunternehmen „pro Werk“ bezahlt wird.

Merkmale des legalen Werkvertrags

Hinsichtlich der Abgrenzung eines Werkvertrags insbesondere von einem Dienstvertrag und von einer Arbeitnehmerüberlassung werden rechtliche Anforderungen an einen Werkvertrag gestellt, um legal zu sein. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind für einen Werkvertrag folgende Merkmale maßgebend:

  • Vereinbarung und Erstellung eines individualisierbaren, konkret bestimmten bzw. detailliert beschriebenen Werkergebnisses bzw. Veränderung einer Sache
  • eigenverantwortliche Herstellung durch den Werkunternehmer bzw. eigenverantwortliche Organisation aller sich der Übernahmeverpflichtung ergebenden Handlungen durch den Werkunternehmer (unternehmerische Dispositionsfreiheit)
  • Weisungsrecht des Werkunternehmers gegenüber seinen im Betrieb des Bestellers tätigen Arbeitnehmern
  • keine Eingliederung der am Werkvertrag beteiligten Arbeitnehmer in die Arbeitsabläufe des Bestellers
  • Unternehmerrisiko des Werkunternehmers, insbesondere aufgrund von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers für Mängel des Werks
  • ergebnisbezogene Vergütung

(vgl. BA 2011: 1f.; Feindura 2011: 3; Sell 2013: 5).

 

Somit liegt eine werkvertragliche Leistung nicht vor, wenn kein eigenständiges Werk und damit unklar definiert selbstständiger Arbeitserfolg vereinbart ist und fremde Werkunternehmen mit ihren Arbeitnehmern nicht unterscheidbar in den Herstellungsprozess des Bestellers eingegliedert sind. In Einzelfallentscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht eine Arbeitnehmerüberlassung angenommen, wenn die gesamte Arbeitsplanung vom Besteller durchgeführt wurde, die Arbeitnehmer des Werkunternehmens ihre Arbeitsanweisungen vom Besteller erhalten haben und die erforderlichen Arbeitsmittel vom Besteller zur Verfügung gestellt wurden (vgl. Feundura 2011: 4, 6-8).

Lohndumping durch Missbrauch von Werkverträgen

Für die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind die Werkverträge insofern bedeutend, als dass sie zur Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten insbesondere bei Leiharbeitsverhältnissen durch die Arbeitgeber genutzt werden. Sogenannte Schein-Werkverträge ermöglichen den Arbeitgebern, die im Arbeitnehmerüberlassungs-gesetz (AÜG) und in der Richtlinie zur Arbeitnehmerüberlassung normierten Schutzrechte und dadurch die strengeren arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit und die implementierte Lohnuntergrenze nach § 3a AÜG zu unterlaufen (vgl. Bundesrat-Drucksache 101/12; ZEIT 2011).

 

Durch den verstärkten Einsatz von Werkverträgen verfolgen die Unternehmen ein Geschäftsmodell, bestimmte Tätigkeiten wie beispielsweise das Einräumen von Regalen im Einzelhandel an Werkunternehmen bzw. Subunternehmen zu übertragen. Statt Leiharbeiter zu entleihen und in ihre Betriebe zu holen, verlagern die Unternehmen die Tätigkeiten aus ("Outsourcing"). Rechtlich betrachtet ist dies der Grund, warum für die am Werkvertrag beteiligten Arbeitnehmer nicht die Bestimmungen der Arbeitnehmerüberlassung, sondern nur die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze gelten.

Eigene Darstellung
Eigene Darstellung

Der Missbrauch von Werkverträgen besteht in der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. Hinweise auf solche rechtswidrigen Werkverträge liegen vor, wenn die Werkunternehmer bzw. die am Werkvertrag beteiligten Arbeitnehmer Anleitungen und Arbeitsanweisungen für die von ihnen zu verrichtende Tätigkeit durch den Werkauftraggeber genauso erhalten wie das dort angestellte Personal. Dadurch sind die Werkunternehmer bzw. die am Werkvertrag beteiligten Arbeitnehmer vergleichbar in die Struktur des Bestellers eingebunden wie dessen Stammpersonal oder dessen Leiharbeiternehmer. Die Auslagerung von Aufgaben hat insbesondere das Ziel der Kostenersparnis durch Lohndumping. Der Einsatz von Werkverträgen wird zu einer Methode, mit der Unternehmen die im Vergleich zur Stammbelegschaft günstigen Leiharbeiter durch noch günstigere Beschäftigte ersetzen können. Zudem müssen die Werkunternehmer bzw. Arbeitnehmer der Subunternehmen nicht wie die Leiharbeiter über offene Stellen im Betrieb informiert werden (vgl. Bundesrat-Drucksache 101/12; ZEIT 2011).

Vergleich von Stammbelegschaft, Leiharbeitern und Werkvertragsunternehmern

Anhand eines Beispiels der im Groß- und Einzelhandel eingesetzten Kommissionierer werden die Anreize für die Arbeitnehmerüberlassung und insbesondere für die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sowie die Anreize zur Tarifflucht deutlich (siehe Sell 2013: 7).

Quelle: Sell 2013: 7.
Quelle: Sell 2013: 7.

Quellen:

BA (2011): Merkblatt zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung von

Arbeitnehmern im Rahmen von Werk- und selbständigen Dienstverträgen sowie anderen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes, Nürnberg.

Bundesrat-Drucksache 101/12

Bürgerliches Gesetzbuch [Internetquelle]

Feindura, Sabine (2011): Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen,

o.O.

Sell, Stefan (2013): Lohndumping durch Werk- und Dienstverträge? Problemanalyse und

Lösungsansätze (= Remagener Beiträge zur Sozialpolitik 13-2013), Remagen. [Link]

ZEIT (2011): Werkverträge. Es geht noch billiger, o.O. [Internetquelle]


Weiterführende Literatur:

Bundesarbeitsgericht (2013): Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12.

DGB (2012): Werkverträge - Missbrauch stoppen, arbeitsmarkt aktuell 5/2012, Berlin. [Link]

MAIS NRW (2014): NRW macht Vorschläge gegen den Missbrauch von Leiharbeit und

Werkverträgen, Düsseldorf. [Link]