AKTIVIERENDE ARBEITSMARKTPOLITIK

Konzept des aktivierenden Sozialstaats

Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik leitet sich aus dem Konzept des aktivierenden Sozialstaats ab, das sich aus unterschiedlichen Elementen des Etatismus, des Liberalismus, des Kommunitarismus und des Subsidiaritätsprinzips zusammensetzt (vgl. Linke 2009: 13; Lamping et. al. 2002). Nach diesem Konzept soll der Sozialstaat nicht abgebaut oder expandiert werden. Er soll weder über eine schleichende Privatisierung und Deregulierung zu einem „Schlanken Staat“ entwickelt werden, noch soll er ein allzuständiger Interventionsstaat sein. Vielmehr soll er unter den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden. Die Anpassung impliziert ebenfalls eine neue Verantwortungsteilung zwischen dem Staat, den kollektiven Akteuren und den Bürgern, eine Mischung aus staatlicher Gesamtverantwortung und bürgerschaftlicher Selbsttätigkeit (vgl. Pilz 2009: 80f.; Lamping et. al. 2002: 29). „So wird (...) weniger nach der Verantwortung des Sozialstaates als nach der Verantwortung für den Sozialstaat gefragt (...)“ (Lamping et. al. 2002: 29).

 

Im neuen Rollenverständnis des Staates werden sozialstaatliche Leistungen nicht ausschließlich von staatlichen Akteuren erbracht, sondern durch die Kooperation mit nichtstaatlichen Akteuren. Der Staat gibt die Finanzierungs- und Leistungserbringungsverantwortung für einen Teil der Aufgaben an nichtstaatliche Akteure ab, solange diese die Aufgaben erbringen (können). Gleichwohl übernimmt er die Gewährleistungsverantwortung, in dem er die Initiative für nichtstaatliches Handeln ergreift, hierfür die rechtlichen, finanziellen sowie infrastrukturellen Rahmenbedingungen schafft, und sicherstellt, dass die gesellschaftlich notwendigen Aufgaben erledigt werden. Dem Staat kommen dadurch neue regulierende und steuernde Funktionen in einem Wohlfahrtspluralismus zu. Hingegen wird der Bürger nicht mehr uneingeschränkt in der Rolle des Anspruchsberechtigten und des Leistungsempfängers gesehen. Er soll Eigeninitiative zeigen und dazu befähigt werden, soziale Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen (vgl. Pilz 2009: 81; Linke 2009: 13-15; Lamping et. al. 2002: 29f.).

 

Der Begriff der Freiheit wird als die Unabhängigkeit von einem vielfach als bevormundend charakterisierten Sozialstaat verstanden und nicht als Unabhängigkeit vom Arbeitsmarkt. Demgegenüber bezieht sich der Begriff der Gleichheit auf die Gewährleistung gleicher Teilhabemöglichkeiten im Sinne einer Chancengleichheit. Eine Ungleichheit im Ergebnis wird dann als gerecht angesehen, wenn die Chancen und die Ausgangspositionen ungefähr gleich sind. Das Verständnis von Gleichheit ist deshalb im Gegensatz zum Gleichheitsbegriff der klassischen Arbeitsmarktpolitik input-orientiert (vgl. Dingeldey 2005: 3; Eichhorst/Konle-Seidl 2008: 9; Jun 2000: 1508). 

Konzept der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik

Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik ist nicht gleichzusetzen mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Während der Begriff „aktiv“ einzelne Maßnahmen wie die berufliche Weiterbildung oder die subventionierte Beschäftigung beschreibt, handelt es sich beim Begriff „aktivierend“ um ein umfassenderes Prinzip (vgl. Linke 2009: 25). Gleichwohl ist der Aktivierungsbegriff in der Forschungsliteratur nicht klar bestimmt. Barbier und Ludwig-Mayerhofer umschreiben Aktivierung als die Einführung einer verstärkten und expliziten Verknüpfung zwischen dem sozialen Schutz einerseits und der Arbeitsmarktpartizipation sowie der Arbeitsmarktprogramme andererseits (vgl. Barbier/Ludwig-Mayerhofer 2004: 425f.). Hingegen fassen Clasen und Clegg den Aktivierungsbegriff präziser:

 

„[A]ctivation is about increasing labour market entry and participation, and phasing out temporary labour market exit options for working age claimants (early retirement, disability and long-term sickness benefits). In its narrow and sometime also its broad meaning, activation implies making established welfare rights more conditional on job seeking efforts.” (Clasen/Clegg 2006: 527f.).

 

Die Handlungsebene der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik ist die Mikroebene, weshalb nicht die Strukturen der Arbeitsmärkte, sondern die Individuen das Ziel der sozialstaatlichen Interventionen sind. Der Aktivierungspolitik liegt generell das Problemverständnis zugrunde, dass die Arbeitslosigkeit hauptsächlich auf individuelle Defizite zurückzuführen ist. Das Problem wird somit individualisiert, wodurch der Arbeitslose demnach eine anteilige Verantwortung für die Arbeitslosigkeit bzw. für die Beendigung derselben trägt. Eine Marginalisierung am Arbeitsmarkt kann zur sozialen Exklusion führen, die es zu verhindern gilt. So definiert die aktivierende Arbeitsmarktpolitik als soziales Ziel die soziale Inklusion über die Integration in den Arbeitsmarkt (vgl. Dingeldey 2005: 5; Linke 2009: 28-31). „[A]ctivation implies a shift in the inclusion discourse from ‘inclusion through decent income provisions’ towards ‘inclusion through participation in work’” (Berkel/Møller Hornemann 2002a: 1).

 

Das ökonomische Ziel besteht zunächst in der Herstellung und im Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitslosen. Die Beschäftigungsfähigkeit bzw. Employability bezeichnet die Gesamtheit der individuellen Fähigkeiten und Bereitschaften, die es den Einzelnen ermöglichen, Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, sich wertschöpfend in Arbeitsprozesse einzubringen und über eine Anpassung der eigenen Arbeitskraft in einer Beschäftigung zu verbleiben. Ferner strebt die Aktivierungspolitik neben einer geringen Arbeitslosenquote zugleich eine hohe Beschäftigungsquote an, die den Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung im Alter zwischen 15 bis 64 Jahre bestimmt. Somit sollen tatsächlich mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zudem liegt der qualitative Schwerpunkt eher auf den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik (vgl. Linke 2009: 25/27; Palier 2006: 108; Kraus 2008: 11).

 

Die Aktivierungsziele sollen durch die (Re-)Kommodifizierung der Arbeitskraft realisiert werden. Als notwendige Voraussetzung zur Aktivierung der Arbeitslosen werden die sozialen Rechte nicht mehr unkonditionalisiert gewährt. Der Sozialstaat und der Arbeitslose schließen einen „Vertrag“, in dem einerseits der Staat dem Arbeitslosen eine Unterstützung einschließlich einer Transferleistung gewährleistet. Andererseits verpflichtet sich der Arbeitslose zu einer Gegenleistung. Der Sozialstaat will den Arbeitslosen in unterschiedlicher Art und Weise für die Teilnahme am Arbeitsmarkt befähigen, für die der Arbeitsuchende zur Verfügung stehen muss. Dies versucht der Staat dadurch zu erreichen, dass er Arbeitsanreize setzt und den Druck zur Erfüllung der Gegenleistung durch die Androhung von Sanktionen erhöht. Ein „Vertragsbruch“ durch den Arbeitslosen führt folglich zur temporären oder dauerhaften Verwirkung der sozialen Rechte (vgl. Eichhorst/Konle-Seidl 2008: 56f.; Dingeldey 2005: 3; Linke 2009: 33f.).

 

Weiterhin ist die Individualisierung der Arbeitsmarktpolitik ein grundlegendes Merkmal der Aktivierung, deren Notwendigkeit sich aus der Anforderung ergibt, das Erwerbspersonenpotenzial möglichst vollständig zu mobilisieren. Aus dem Individualisierungsgrundsatz leitet sich eine „passgenaue“, „kundenzentrierte“ Leistung ab, die sich an der individuellen Situation, den Bedürfnissen und Fähigkeiten des Arbeitsuchenden ausrichtet. Demnach differenzieren fallbezogen die Instrumente und Maßnahmen zur Steigerung der Partizipationschancen am Arbeitsmarkt (vgl. Otto-Brenner-Stiftung/Hans-Böckler-Stiftung 2008: 21; Berkel/Møller Hornemann 2002b: 65f.).

Strategien der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik

Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik können zwei Strategien unterschieden werden. In der Praxis sind die beiden Strategien nicht als Gegensätze zu verstehen. Vielmehr ergänzen sie sich, wobei die Sozialstaaten unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

 

Die Enabling-Strategie versteht das Problem der Arbeitslosigkeit als ein individuelles Defizit, das durch mangelnde Qualifikationen und Kompetenzen gekennzeichnet ist. Sie verfolgt das arbeitsmarktpolitische Ziel, die Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern. Die individuelle Beschäftigungsfähigkeit wird hauptsächlich über die Pflicht zur Teilnahme an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit einem Schwerpunkt auf der Aus- und Weiterbildung gestärkt.

 

Die Workfare-Strategie sieht die Arbeitslosigkeit als eine unzureichende Beschäftigungsfähigkeit an, die aufgrund einer mangelnden Motivation und eines geringen ökonomischen Anreizes zur Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme entsteht, wodurch sich der Arbeitslose vom Sozialstaat abhängig macht. Das arbeitsmarktpolitische Ziel besteht darin, die Arbeitslosen schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Workfare-Strategie setzt dabei auf verringerte Transferleistungen und Sanktionen und handelt nach der Prämisse work first, wonach jeder Arbeitsplatz besser ist als keiner, auch wenn er sich im Niedriglohnsektor befindet und wenig Qualifizierungsmöglichkeiten liefert (vgl. Linke 2009: 35-37).


Externes Material:

"Aktive" vs. "aktivierende Arbeitsmarktpolitik" nach Matthias Knuth [Link]

Vom fürsorgenden zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat I nach Irene Dingeldey [Link]

Vom fürsorgenden zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat II nach Irene Dingeldey [Link]


Quellen:

Barbier, Jean-Claude/Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang (2004): Introduction. The many worlds of activation,

in: European Societies Nr. 4/2004, Abingdon, S. 423-436.

Clasen, Jochen/Clegg, Daniel (2006): Beyond Activation: Reforming European Unemployment

Protection Systems in post-industrial labour markets, in: European Societies Nr. 4/2006, Abingdon, S. 527-553.

Berkel, Rick van/Møller Hornemann, Iver (2002a): Introduction, in: Dies. (Hrsg.): Active Social Policies in

the EU. Inclusion through participation?, Bristol, S. 1-13.

Berkel, Rick van/Møller Hornemann, Iver (2002b): The concept of activation, in: Dies. (Hrsg.): Active

Social Policies in the EU. Inclusion through participation?, Bristol, S. 45-71.

Dingeldey, Irene (2005): Wandel von Governance im Sozialstaat. Zur Implementation aktivierender

Arbeitsmarktpolitik in Deutschland, Dänemark und Großbritannien, TranState Working Papers Nr. 12, Bremen.

Eichhorst, Werner/Konle-Seidl, Regina (2008): Erwerbslosigkeit, Aktivierung und soziale Ausgrenzung.

Deutschland im internationalen Vergleich, Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.

Jun, Uwe (2000): Die Transformation der Sozialdemokratie. Der Dritte Weg, New Labour und die SPD,

in: Zeitschrift für Politikwissenschaft Nr. 4/2000, Baden-Baden, S. 1501-1530.

Kraus, Katrin (2008): Beschäftigungsfähigkeit oder Maximierung von Beschäftigungsoptionen? Ein Beitrag

zur Diskussion um neue Leitlinien für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.

Lamping, Wolfram et. al. (2002): Der Aktivierende Staat. Positionen, Begriffe, Strategien. Studie für den

Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.

Linke, Marion (2009): Aktivierung statt passive Leistung. Der Wandel der dänischen Arbeitsmarktpolitik

seit 1990, Schriften des Zentrums für Sozialpolitik, Band 17, Frankfurt am Main.

Otto-Brenner-Stiftung/Hans-Böckler-Stiftung (2008): Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu

orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte, OBS-Arbeitsheft Nr. 55, Göttingen/Berlin/Düsseldorf.

Palier, Bruno (2006): The Re-orientation of European Social Policies toward Social Investment, in:

International Politics and Society Nr. 1/2006, Bonn, S. 105-116.

Pilz, Frank (2009): Der Sozialstaat. Ausbau – Kontroversen – Umbau, Bonn.