PASSIVE ARBEITSMARKTPOLITIK

Die passive Arbeitsmarktpolitik umfasst die materielle Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit durch die Zahlung von staatlichen Transferleistungen (vgl. Pilz 2009: 172). Die Transferleistungen haben soziale und ökonomische Funktionen zu, die maßgeblich durch den Grad der Dekommodifizierung bestimmt werden. Das von Esping-Andersen geschaffene Kunstwort, das sich vom englischen Wort „commodity“ für Ware ableitet, verdeutlicht einerseits den Warencharakter der Arbeitskraft und deutet andererseits daraufhin, dass im Zuge der Auseinandersetzungen um die sozialen Rechte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine alternative Einkommensquelle jenseits des Markteinkommens staatlich garantiert wurde, die den Warencharakter abschwächte (vgl. Mohr 2007: 55).

 

Mit der Dekommodifizierung bezeichnet Esping-Andersen die relative Entkoppelung von Risiken und Zwängen kapitalistischer Märkte im Fall des Eintritts eines Arbeitsmarktrisikos (vgl. Sesselmeier/Somaggio 2009: 10): „[T]he introduction of modern social rights implies a loosening of the pure commodity status. De-commodification occurs when a service is rendered as a matter of right, and when a person can maintain a livelihood without reliance on the market“ (Esping-Andersen 1990: 21f). Der Grad der Dekommodifizierung richtet sich hierbei nach der Höhe und der Bezugsdauer der Transferleistung sowie den Bestimmungen über die Anwartschaft (vgl. Esping-Andersen 1990: 54).

 

Trotz der Gewährung eines gewissen Schutzes vor der Marktabhängigkeit fördert der Sozialstaat die Kommodifizierung der Arbeitskraft der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen: „Der Sozialstaat ist immer beides – Kommodifizierungs- und De-Kommodifizierungsinstanz – und kann nicht auf eine der beiden Funktionslogiken reduziert werden. Wie ausgeprägt die eine oder andere Funktionslogik ist bzw. welches Mischungsverhältnis zwischen beiden vorliegt, ist historisch variabel und Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. In diesem Sinne stellt der Sozialstaat einen institutionalisierten Modus der permanenten politischen Akzentverschiebung zwischen Kommodifizierung und De-Kommodifizierung dar“ (Mohr 2007: 56f.).

 

Die passive Arbeitsmarktpolitik hat die soziale Funktion, den Arbeitslosen durch die materielle Existenzsicherung vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu schützen und zumindest potenziell den sozialen Frieden zu erhalten. Die Einkommenssicherungsfunktion stellt damit einen wesentlichen Mechanismus der sozialstaatlichen Einkommensumverteilung und der Armutsvermeidung dar (vgl. Walwei 2009a: 15; Eichhorst/Konle-Seidl 2008: 38/41). Mit ihr sind zugleich die ökonomischen Funktionen eng verbunden. Die Transferleistungen sind als ein Konjunkturstabilisator anzusehen, die bei einer Unterbeschäftigung und in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Binnennachfrage stützen. Ferner kommt ihnen dahin gehend eine spezifische Rolle zu, dass sie dem Arbeitnehmer bei einer generösen Ausgestaltung ermöglichen, den Arbeitsplatz häufiger zu wechseln, um eine aus seiner Sicht bessere Beschäftigung zu finden. Darüber hinaus verschaffen sie dem Arbeitsuchenden bei der Stellensuche zusätzlich Zeit und Spielraum, wodurch die Qualität der Wiederbeschäftigung durch eine verlängerte Suchdauer verbessert werden kann. In beiden Fällen wird das Matching zwischen dem Arbeitsangebot und der Arbeitsnachfrage unterstützt (vgl. Walwei 2009a: 15; Otto-Brenner-Stiftung/Hans-Böckler-Stiftung 2008: 9; Hagen/Steiner 2000: 21f.).

 

Aus den beschriebenen Funktionen ergibt sich jedoch ein Zielkonflikt zwischen der Einkommenssicherung und der schnellen (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt. Die konkrete Ausgestaltung der Transferleistung beeinflusst nämlich den sogenannten Reservations- oder Anspruchslohn, der dem Lohnsatz entspricht, zu dem der Arbeitsuchende bereit ist, eine angebotene Tätigkeit aufzunehmen. Je höher der Reservationslohn ist, desto höher ist die Zahl der Suchschritte und desto länger ist die Dauer der Arbeitslosigkeit (vgl. Hagen/Steiner 2000: 22; Walwei 2009b: 28).

 

Ebenso wird eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration aus einer finanziellen Perspektive dadurch geschwächt, dass die Arbeitsanreize für Arbeitsuchende mit einem niedrigen potenziellen Markteinkommen gering sind, wenn sich die Höhe der Transferleistung auf einen kaum erzielbaren Marktlohn beläuft. Die Transferleistungen wirken zudem beschäftigungspolitisch wie eine gesetzte Lohnuntergrenze, die vornehmlich bei den Personen zu einer Unterbeschäftigung führt, deren Arbeitsproduktivität unterhalb der impliziten Mindestlöhne liegt. Diese Arbeitsuchenden sitzen in der Armuts- oder Arbeitslosigkeitsfalle (vgl. Eichhorst/Konle-Seidl 2008: 38; Hinrichs/Schäfer 2006: 4).


Quellen:

Eichhorst, Werner/Konle-Seidl, Regina (2008): Erwerbslosigkeit, Aktivierung und soziale Ausgrenzung.

Deutschland im internationalen Vergleich, Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.

Esping-Andersen, Gøsta (1990): The Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton.

Hagen, Tobias/Steiner, Viktor (2000): Von der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Förderung von Arbeit, ZEW Wirtschaftsanalysen, Baden-Baden.

Hagen, Tobias/Steiner, Viktor (2000): Von der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Förderung von Arbeit,

ZEW Wirtschaftsanalysen, Baden-Baden.

Hinrichs, Jutta/Schäfer, Matthias (2006): Entwicklung des Arbeitsmarktes seit 1962 – Eröffnungsbilanz für

die Legislaturperiode 2005-2009, KAS Arbeitspapier Nr. 152, Sankt Augustin.

Mohr, Katrin (2007): Soziale Exklusion im Wohlfahrtsstaat. Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe in

Großbritannien und Deutschland, Wiesbaden.

Otto-Brenner-Stiftung/Hans-Böckler-Stiftung (2008): Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu

orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte, OBS-Arbeitsheft Nr. 55, Göttingen/Berlin/Düsseldorf.

Pilz, Frank (2009): Der Sozialstaat. Ausbau – Kontroversen – Umbau, Bonn.

Sesselmeier, Werner/Somaggio, Gabriele (2009): Funktionswandel der Arbeitsmarktpolitik, in: Aus Politik

und Zeitgeschehen Nr. 27/2009, Bonn, S. 9-14.

Walwei, Ulrich (2009a): Finanzkrise und Arbeitslosenversicherung: Wie weit soll und darf sozialer

Schutz gehen?, Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.

Walwei, Ulrich (2009b): Zur Ökonomie der Arbeitslosenversicherung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte

Nr. 27/2009, Bonn, 27-33.