„Arbeit ist der Umweg zu allen Genüssen.“

Willy Brandt, deutscher Bundeskanzler 1969-1974


ARBEITSVERWALTUNG: DUALISIERUNG DER ARBEITSMARKTPOLITIK

Die Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen der rot-grünen Bundesregierung bewirkten einen Wandel von einem dreigliedrigen Sicherungs- und Fördersystem für Arbeitslose (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe) zu einem zweigliedrigen Sicherungs- und Fördersystem - bestehend aus der Arbeitsförderung bzw. Arbeitslosenversicherung (SGB III) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

 

Das seit Januar 2005 bestehende zweigliedrige Sicherungs- und Fördersystem drückt sich neben seiner organisatorischen Doppelstruktur der Trägerschaft ebenso in unterschiedlichen sozialen Rechten hinsichtlich der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik aus.

Gesetzgebungszuständigkeit

In der Bundesrepublik Deutschland liegt der Zuständigkeitsbereich für das Politikfeld der Arbeitsmarktpolitik vorwiegend beim Bund. Der Bund ist im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zuständig für „das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung“ (Art. 74 GG). Somit liegen die politische Zuständigkeit und die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darüber hinaus treten im politischen Mehrebenensystem die Bundesländer, die Kommunen und die Europäische Union als arbeitsmarktpolitische Akteure auf.

Institutionelles Setting (Organisationsstruktur)

Seit der Implementation des zweigliedrigen Sicherungs- und Fördersystems wird die deutsche Arbeitsmarktpolitik durch zwei Arbeitsverwaltungen getragen: die Bundesagentur für Arbeit (SGB III) und die Jobcenter (SGB II). Dabei hat sich seit 2005 der Anteil der Arbeitslosen nach Rechtskreisen an allen Arbeitslosen zum System der Grundsicherung verschoben. Im Jahr 2011 befanden sich 70 Prozent der Arbeitslosen im sogenannten Hartz-IV-System, während 30 Prozent der Arbeitslosen durch die Arbeitslosenversicherung unterstützt wurden (vgl. BA 2012).

Eigene Darstellung
Eigene Darstellung

Agentur für Arbeit: Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach §§ 367f. SGB III der Träger der Arbeitsförderung. Als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nimmt die BA ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Ihre Selbstverwaltungsorgane setzen sich je zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen (vgl. § 371 SGB III). Auf der Ebene der BA-Zentrale überwacht der Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan den Vorstand, der aus einer bzw. einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern besteht und die BA leitet, sowie deren Geschäfte führt (vgl. §§ 373, 381 SGB III). Die Finanzierung der Leistungen der Arbeitsförderung erfolgt nach § 340 SGB III durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber sowie Dritter, Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige Einnahmen (vgl. § 340 SGB III).

Jobcenter: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger eine gemeinsame Trägerschaft (vgl. § 6 SGB II). Die Agenturen für Arbeit sind insbesondere für das Arbeitslosengeld II und die aktiven Leistungen zur Eingliederung zuständig. Die kommunalen Träger verantworten die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II, die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, Leistungen für Erstausstattungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II, die Leistungen für Auszubildende nach § 27 Abs. 3 SGB II sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II (vgl. §§ 6, 36 SGB II).

 

Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben errichten die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers ein sogenanntes „Jobcenter“ als gemeinsame Einrichtung (vgl. §§ 6d, 44b SGB II). Als Alternative zur gemeinsamen Einrichtung besteht zudem die Option, dass der kommunale Träger auf Antrag die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende alleine wahrnimmt und somit die Aufgaben der Agenturen für Arbeit übernimmt (vgl. §§ 6a, 6b SGB II). Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind steuerfinanziert. Soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden, trägt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung einschließlich der Verwaltungskosten (vgl. § 46 SGB II).


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Instrumente der deutschen passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik
Instrumente der passiven und aktiven Arb
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Quellen:

Bundesagentur für Arbeit (2012): Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf, Nürnberg.

Grundgesetz [Internetquelle].

Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung [Internetquelle].

Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitsuchende [Internetquelle].