ARBEITSLOSENGELD

Im Falle der Arbeitslosigkeit können Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer durch zwei Sicherungssysteme aufgefangen werden: die Arbeitslosenversicherung nach SGB III sowie die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II.

 

Die Zuständigkeit des jeweiligen Sicherungssystems entscheidet sich hauptsächlich an dem Kriterium, ob die bzw. der Arbeitslose vor ihrer bzw. seiner Arbeitslosigkeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist und die sogenannte Anwartschaftszeit erfüllt hat, um einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld I als Entgeltersatzleistung zu besitzen.

 

Zudem kommen Fallkonstellationen in Betracht, in denen ein Arbeitslosengeld-I-Bezieher ergänzend Arbeitslosengeld II erhält (Aufstockung) oder erwerbstätige Personen ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen müssen, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden (Erwerbsarmut).

Arbeitslosenversicherung (SGB III): Arbeitslosengeld I

Das Arbeitslosengeld ist als eine vorrangige, beitragsfinanzierte Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung konzipiert und nach dem Äquivalenzprinzip organisiert. Das Äquivalenzprinzip impliziert, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes I an die vorherige Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Somit kommen in der Regel nur jene Erwerbstätige in den Genuss der Versicherungsleistung, die über einen bestimmten Zeitraum in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis  gestanden und Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt haben (sogenannte Anwartschaftszeit und Rahmenfrist, siehe §§ 142f. SGB III).

 

Einzelne Ausnahmen schwächen jedoch dieses Prinzip ab: Der Versicherungspflicht unterfallen auch Personen aus bestimmten Gründen, wenn sie zum Beispiel Wehrdienst leisten oder andere Sozialleistungen wie ein Krankengeld beziehen. Hingegen sind von der Arbeitslosenversicherung unter anderem Beamte, Richter sowie Arbeitnehmer in einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV ausgenommen (vgl. §§ 24ff. SGB III).

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II): Arbeitslosengeld II

Seit ihrer Implementation ist die Grundsicherung das unterste Netz des sozialen Sicherungssystems für Arbeitslose. Die Grundsicherung ist wie die Sozialhilfe nach SGB XII eine steuerfinanzierte, subsidiäre Basissicherung, die nur eingreift, wenn die Arbeitslosenversicherung den Arbeitslosen nicht auffängt. Dabei erhalten die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten das Arbeitslosengeld II.

 

Die bzw. der Arbeitslose erhält das Arbeitslosengeld II, wenn sie bzw. er hilfebedürftig ist. Die Hilfebedürftigkeit bemisst sich insbesondere am zu berücksichtigen Einkommen und Vermögen der betreffenden Person oder der sogenannten Bedarfsgemeinschaft (vgl. §§ 7, 9, 11, 11a, 11b, 12 SGB II).  Ebenso wird im Fall der Hilfebedürftigkeit das Arbeitslosengeld II bezogen, wenn die bzw. der Arbeitslose ihren bzw. seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft hat. Die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bemisst sich dabei nach der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse und dem Lebensalter, das die bzw. der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat (vgl. § 147 SGB III).

Aufstockung durch Arbeitslosengeld II

In der Fachsprache der Bundesagentur für Arbeit werden als sogenannte Aufstocker diejenigen Personen bezeichnet, die ergänzend zu ihrem Arbeitslosengeld I aufstockend Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) erhalten (vgl. BA 2013: 43). Die Arbeitslosengeld-I-Empfänger können auf Antrag Leistungen nach dem SGB II beziehen, wenn ihr anrechenbares Einkommen nicht ausreicht und auch kein ausreichendes Vermögen vorhanden ist, um die Bedarfe der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Die Aufstockung betrifft vorrangig Arbeitslose mit geringem Arbeitslosengeld-I-Anspruch sowie Arbeitslose, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mehreren Personen leben. Dabei werden die Aufstocker dem Rechtskreis SGB II zugeordnet.

 

Im Jahr 2013 haben insgesamt 103.000 Leistungsempfänger gleichzeitig Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II erhalten. Dies waren 11,3 Prozent aller Arbeitslosengeld-I-Empfänger und 2,3 Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger (vgl. BA 2014: 24).

Erwerbsarmut: Erwerbstätige Leistungsbezieher nach SGB II

Als sogenannte Erwerbsarme oder working poor ("arbeitende Arme") werden Beschäftigte bezeichneten, die trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht sind. Gemäß der Definition der Europäischen Union wird die relative Armutsgrenze in der amtlichen EU-Statistik offiziell mit 60 Prozent des medianen Netto-Äquivalenzeinkommens angegeben (vgl. Krämer 2015).

 

Laut Statistik der Europäischen Union waren im Jahr 2013 8,6 Prozent der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland von Armut gefährdet (vgl. Eurostat/SILC 2015). In Deutschland ist die Erwerbsarmut insbesondere in den Fällen erkennbar, in denen Erwerbstätige neben ihrem Erwerbseinkommen ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, um das Existenzminimum sicherzustellen.

 

Erwerbstätige Leistungsbezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Leistungsbezug in der Grundsicherung nach SGB II, die gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen (vgl. BA 2014: 115). Im Jahr 2013 haben laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1.317.380 Erwerbstätige im Jahresdurchschnitt ergänzend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen. Davon waren durchschnittlich 218.446 Beschäftigte in Vollzeit tätig (Anteil an allen erwerbstätigen Leistungsbeziehern: 16,6 Prozent), während 362.976 Personen sozialversicherungspflichtig in Teilzeit (Anteil: 27,6 Prozent) beschäftigt waren. Ausschließlich geringfügig beschäftigt (Minijob) bzw. ohne Meldung waren 618.308 Personen (Anteil: 46,9 Prozent). Zudem wurden im Jahresdurchschnitt 128.413 Selbstständige durch das Arbeitslosengeld II unterstützt (Anteil: 9,7 Prozent) (vgl. BA 2014: 115).

 

Laut einem IAB-Forschungsbericht aus dem Jahr 2012 hat die Hilfebedürftigkeit von erwerbstätigen Personen vielseitige Gründe. Wesentliche Gründe der Armut trotz Erwerbstätigkeit sind geringe Bruttostundenlöhne, ein geringes Arbeitsvolumen bzw. geringer Arbeitszeitumfang, insbesondere bei Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft nach SGB II.  Zudem sind weitere beeinflussende Faktoren die formale Qualifikation des Erwerbstätigen, die Betreuungsangebote für Erwerbstätige mit Kindern, die gesundheitliche Situation und die Arbeitsmotivation (vgl. Dietz/Kupka/Lobato 2012: 38-40).


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Vergleich von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld
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Quellen:

BA (2013): Zweites Sozialgesetzbuch - SGB II. Fachlichen Hinweise. § 7 SGB II Leistungsberechtigte.

[Internetquelle]

BA (2014): Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit. 61. Jahrgang, Sondernummer 2,

Arbeitsmarkt 2013, Nürnberg.

Dietz, Martin/Kupka, Peter/Lobato, Philipp Ramos (2012): Ergebnisse der Wirkungsforschung nach § 55

SGB II. Bericht des IAB zum Abschluss der Zielvereinbarungsperiode 2009 bis 2012, Nürnberg.

Eurostat/SILC (2015): In-work at-risk-of-poverty rate, o.O.

Krämer, Hagen (2015): Armutsgrenze, in: Gabler Wirtschaftslexikon, o.O. [Internetquelle]