„Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie bedeutet auch Selbstverwirklichung.“

Norbert Blüm, deutscher Bundesarbeitsminister 1982-1998


PUBLIKATIONEN

Die Publikationsreihe des Internetportals "arbeitsmarktundsozialstaat.de" ist die Reihe "Arbeitsmarkt und Sozialstaat". Die Beiträge zur Arbeits- und Sozialpolitik erscheinen in unregelmäßigen Abständen und befassen sich mit wissenschaftlichen Fragestellungen aus dem Bereich der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Nr. 4 Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der sozialliberalen Regierungszeit von 1974 bis 1982. Politik im Spannungsfeld von politischen Akteuren, Zielkonflikten, Strukturwandel und internationaler Verflechtung (März 2015)

Vor genau 40 Jahren befand sich die Bundesrepublik Deutschland in der bis dahin tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Nach einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung im Jahr 1974 verringerte sich das deutsche Bruttosozialprodukt 1975 sogar um 1,6 Prozent. Die damalige Wirtschaftskrise kam dem Ende einer fast ununterbrochenen wirtschaftlichen Aufschwungphase über ein Vierteljahrhundert gleich und markierte den Beginn einer Krisen- und Umbruchdekade, die für wirtschaftspolitische Herausforderungen sorgte. Nachdem bereits seit dem 28. September 1969 der Sozialdemokrat Willy Brandt die erste sozialliberale Bundesregierung anführte, wurde nach Brandts Rücktritt in Folge der Guillaume-Affäre der damalige Bundesfinanzminister Helmut Schmidt (SPD) am 16. Mai 1974 zum fünften Bundeskanzler gewählt. Der international anerkannte und geschätzte Volkswirt sollte die Republik aus der Krise führen. Schließlich zerbrach das SPD/FDP-Bündnis 1982 nach über dreizehn Jahren aufgrund von unüberbrückbaren Spannungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Memorandum des damaligen Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) unter dem Titel „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ wurde zum „Scheidungspapier“ und galt als die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der sozialliberalen Ära.

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Schlüsselwörter: Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Fiskalpolitik, Lohnpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Geldpolitik, sozialliberal, Strukturwandel, Volkswirtschaft, Arbeitsmarkt

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Nr. 3 Schwarz-rote Arbeitspolitik. Der Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 zwischen CDU, CSU und SPD (Dezember 2013)

Trotz der im internationalen Vergleich geringen Arbeitslosigkeit von rund 3 Millionen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldeten Arbeitsuchenden waren der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosigkeit Top-Themen im Bundestagswahlkampf. Zehn Jahre nach der von der rot-grünen Bundesregierung initiierten und umgesetzten Agenda 2010 und den damit verbundenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen nehmen sich CDU, CSU und SPD in der 18. Legislaturperiode vor, die im Ergebnis als teilweise fehlentwickelt bewertete Agenda-Politik zu korrigieren. Die Große Koalition hat den politisch-gestalterischen Anspruch, „[m]it einer klugen Arbeitsmarktpolitik (…) die Weichen für mehr Beschäftigung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften [zu] stellen.“ Wie will nun die Koalition ihre Arbeitspolitik zwischen 2013 und 2017 gestalten? Im Folgenden werden die schwarz-roten Pläne für die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sowie die Arbeitsmarktpolitik, d.h. die Arbeitslosenversicherung (SGB III) und die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) untersucht. Dabei sollen die Schwerpunkte der Reformen herausgestellt und die arbeitspolitischen Konstanten identifiziert werden.

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Schlüsselwörter: Reformen, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Tarifautonomie, Tarifeinheit, Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge, Teilzeit, Entgeltgleichheit, Minijobs, Arbeitsmarktpolitik

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Nr. 2 Dänemarks Weg aus der Arbeitslosigkeit. Die Aktivierungspolitik von 1994 bis 2007 (Juli 2013)

Die westlichen Wohlfahrtsstaaten sind im Laufe der letzten Jahrzehnte zunehmend unter Druck geraten. Die Fragen der Zukunfts- und Handlungsfähigkeit sowie der Finanzierbarkeit der Wohlfahrtsstaaten werden politisch und wissenschaftlich breit diskutiert. Seit Beginn der 1990er Jahre befinden sich die Wohlfahrtsstaaten in einem Wandlungsprozess, der mit dem Paradigma der Aktivierungspolitik verbunden ist.

Dabei hat das Königreich Dänemark als Wohlfahrtsstaatsmodernisierer große Aufmerksamkeit erhalten. Ausgehend von einer Arbeitslosenquote von 12,4 Prozent im Jahr 1993, konnte die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2007 kontinuierlich auf 3,7 Prozent reduziert werden. Bei einer konstant niedrigen Inflationsrate und einem hohen Wirtschaftswachstum gelang es den Dänen zudem, die Staatsverschuldung von 80,1 Prozent (1993) auf 26,8 Prozent (2007) des Bruttoinlandsprodukts abzubauen und von 1998 bis zum Beginn der 2008 einsetzenden Finanz- und Wirtschaftskrise einen Haushaltsüberschuss zu verbuchen. Diese Entwicklungen gingen mit dem Erhalt des Sozialstaats einher. 

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Schlüsselwörter: Aktivierungspolitik, Dekommodifizierung, Rekommodifizierung, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Arbeitsmarktmodell, Flexicurity, Transferleistungen, aktive Arbeitsmarktpolitik, enabling, workfare

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Nr. 1 Dualisierung der Arbeitsmarktpolitik fördert Zwei-Klassen-Arbeitslosigkeit (Mai 2012)

Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich inmitten der nunmehr seit Jahren anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise als überaus robust. Während andere europäische Staaten Arbeitslosenquoten von bis zu 20 Prozent verzeichnen, kann die Bundesrepublik Rekordzahlen vermelden: Seit 1993 sank die jahresdurchschnittliche Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2011 mit 2.975.823 Arbeitslosen erstmals wieder unter die Drei-Millionen-Grenze. Nie zuvor gingen mit über 41 Millionen Menschen so viele einer Erwerbstätigkeit nach wie im vergangenen Jahr. Nie zuvor generierte die Bundesrepublik mehr Steuereinnahmen. Jenseits der Debatte über den beschäftigungspolitischen Erfolg und dessen Schattenseiten will dieser Artikel die Gruppe der Arbeitslosen betrachten. Denn der Sozialstaat, der Chancengleichheit postuliert, vermittelt im Rahmen seiner Arbeitsmarktpolitik für die am Arbeitsmarkt marginalisierten Menschen unterschiedliche Chancen, an der Gesellschaft, dem allgemeinen Lebensstandard und dem Arbeitsmarkt teilzuhaben.

Die Kernursache der unterschiedlichen Inklusionsförderung liegt in der Dualisierung der Arbeitsmarktpolitik, da die deutsche Arbeitsmarktpolitik seit 2005 aus zwei weitgehend getrennten Sicherungs- und Fördersystemen besteht. Nach Irene Dingeldey verdeutlicht sich die arbeitsmarktpolitische Dualisierung neben der institutionellen Trennung der beiden Rechtskreise SGB III (Arbeitslosenversicherung) und SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende, sog. Hartz-IV-System) in den zwischen den Systemen stark differierenden sozialen Rechten, die geschaffen wurden. 

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Schlüsselwörter: Dualisierung, Chancengleichheit, Arbeitsmarktintegration, Beschäftigungsförderung, Partizipationsgrad, Arbeitslose, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung

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