ARBEITSVERWALTUNG

In der Bundesrepublik Deutschland liegt der Zuständigkeitsbereich für das Politikfeld der Arbeitsmarktpolitik vorwiegend beim Bund. Der Bund ist im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zuständig für „das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung“ (Art. 74 GG). Somit liegen die politische Zuständigkeit und die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darüber hinaus treten im politischen Mehrebenensystem die Bundesländer, die Kommunen und die Europäische Union als arbeitsmarktpolitische Akteure auf.

DUALISIERUNG DER ARBEITSMARKTPOLITIK

Die Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen der rot-grünen Bundesregierung bewirkten einen Wandel von einem dreigliedrigen Sicherungs- und Fördersystem für Arbeitslose (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe) zu einem zweigliedrigen Sicherungs- und Fördersystem (Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II).  Das seit Januar 2005 bestehende zweigliedrige Sicherungs- und Fördersystem drückt sich neben seiner Organisation der Arbeitsmarktpolitik in zwei Arbeitsverwaltungen - den Agenturen für Arbeit (SGB III) und den Jobcentern (SGB II) -

ebenso in unterschiedlichen sozialen Rechten hinsichtlich der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik aus.

Eigene Darstellung
Eigene Darstellung

Agentur für Arbeit: Arbeitslosengeld und Arbeitsförderung (SGB III)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach §§ 367f. SGB III der Träger der Arbeitsförderung. Als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nimmt die BA ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Ihre Selbstverwaltungsorgane setzen sich je zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen (vgl. § 371 SGB III). Auf der Ebene der BA-Zentrale überwacht der Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan den Vorstand, der aus einer bzw. einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern besteht und die BA leitet, sowie deren Geschäfte führt (vgl. §§ 373, 381 SGB III). Die Finanzierung der Leistungen der Arbeitsförderung erfolgt nach § 340 SGB III durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber sowie Dritter, Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige Einnahmen (vgl. § 340 SGB III).

Das Arbeitslosengeld ist als eine vorrangige, beitragsfinanzierte Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung konzipiert und nach dem Äquivalenzprinzip organisiert. Das Äquivalenzprinzip impliziert, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes an die vorherige Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Somit kommen in der Regel nur jene Erwerbstätige in den Genuss der Versicherungsleistung, die über einen bestimmten Zeitraum in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis  gestanden und Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt haben (sogenannte Anwartschaftszeit und Rahmenfrist, siehe §§ 142f. SGB III). Die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bemisst sich dabei nach der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse und dem Lebensalter, das die bzw. der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat (vgl. § 147 SGB III).

Einzelne Ausnahmen schwächen jedoch dieses Versicherungsprinzip ab: Der Versicherungspflicht unterfallen auch Personen aus bestimmten Gründen, wenn sie zum Beispiel Wehrdienst leisten oder andere Sozialleistungen wie ein Krankengeld beziehen. Hingegen sind von der Arbeitslosenversicherung unter anderem Beamte, Richter sowie Arbeitnehmer in einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV ausgenommen (vgl. §§ 24ff. SGB III).

Jobcenter: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger eine gemeinsame Trägerschaft (vgl. § 6 SGB II). Die Agenturen für Arbeit sind insbesondere für das Arbeitslosengeld II und die aktiven Leistungen zur Eingliederung zuständig. Die kommunalen Träger verantworten die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II, die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, Leistungen für Erstausstattungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II, die Leistungen für Auszubildende nach § 27 Abs. 3 SGB II sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II (vgl. §§ 6, 36 SGB II).

Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben errichten die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers ein sogenanntes „Jobcenter“ als gemeinsame Einrichtung (vgl. §§ 6d, 44b SGB II). Als Alternative zur gemeinsamen Einrichtung besteht zudem die Option, dass der kommunale Träger auf Antrag die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende alleine wahrnimmt und somit die Aufgaben der Agenturen für Arbeit übernimmt (vgl. §§ 6a, 6b SGB II). Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind steuerfinanziert. Soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden, trägt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung einschließlich der Verwaltungskosten (vgl. § 46 SGB II).

Die Grundsicherung ist wie die Sozialhilfe nach SGB XII eine steuerfinanzierte, subsidiäre Basissicherung, die nur eingreift, wenn die Arbeitslosenversicherung den Arbeitslosen nicht auffängt. Die bzw. der Arbeitslose erhält das Arbeitslosengeld II, wenn sie bzw. er hilfebedürftig ist. Die Hilfebedürftigkeit bemisst sich insbesondere am zu berücksichtigen Einkommen und Vermögen der betreffenden Person oder der sogenannten Bedarfsgemeinschaft (vgl. §§ 7, 9, 11, 11a, 11b, 12 SGB II).  Ebenso wird im Fall der Hilfebedürftigkeit das Arbeitslosengeld II bezogen, wenn die bzw. der Arbeitslose ihren bzw. seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft hat. Besondere Fallkonstellationen ergeben sich daraus, dass Arbeitslosengeld II ebenfalls ergänzend zum Arbeitslosengeld (sog. "Aufstocker") oder ergänzend zum Arbeitseinkommen ("working poor") auf Antrag gewährt werden kann.


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Instrumente der deutschen passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik
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Vergleich von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld
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Quellen:

Bundesagentur für Arbeit (2012): Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf, Nürnberg.

Grundgesetz [Internetquelle].

Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung [Internetquelle].

Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitsuchende [Internetquelle].