FÜRSORGENDE ARBEITSMARKTPOLITIK

Das Konzept der fürsorgenden Arbeitsmarktpolitik basiert auf einem Verständnis vom Staat als „sorgenden“ Staat oder „Garanten des Gemeinwohls“, der die strukturellen Folgen der marktwirtschaftlichen Prozesse sozial abfedern soll. Diese Sozialstaatspolitik kann folglich als eher reaktives und kompensatorisches Handeln charakterisiert werden. Dabei ist die Interaktion zwischen dem Staat und dem Bürger schwach ausgeprägt. Der Sozialstaat behandelt den Arbeitslosen als bedürftigen, zur Eigenverantwortung wenig fähigen Hilfeempfänger, um den er befindet, sich umfassend sorgen zu müssen. Er hat sich im Wesentlichen die Gewährleistungs-, Finanzierungs- und Leistungserbringungsverantwortung zugeschrieben, während dem Arbeitslosen primär die Rolle des Anspruchsberechtigten bleibt. Trotz der unterschiedlichen Varianten und Erfolge bei der Umsetzung liegt den jeweiligen Wohlfahrtsstaaten ein ähnliches Verständnis von Freiheit und Gleichheit zugrunde. Dieser arbeitsmarktpolitische Idealtyp fasst den Freiheitsbegriff als Freiheit von materieller Not und als Schutz vor der Marktabhängigkeit der Arbeitskraft auf. Gleichzeitig versucht der Sozialstaat, die durch die Marktwirtschaft generierten Ungleichheiten durch eine Umverteilungspolitik mehr oder weniger stark zu nivellieren. Das Streben nach der Gleichheit der Lebens- und Einkommensverhältnisse ist somit output-orientiert (vgl. Blanke et. al. 2001: 9; Dingeldey 2005: 2; Lamping et. al. 2002: 9).

 

Die fürsorgende Arbeitsmarktpolitik knüpft an der Makroebene an und versteht die Arbeitslosigkeit als ein strukturelles Problem, das makroökonomisch bedingt ist. Die Arbeitslosigkeit verursacht wiederum oftmals Armut, die zu einer verringerten Teilhabe an der Gesellschaft und zur sozialen Exklusion führen kann. In der fürsorgenden Arbeitsmarktpolitik wird meist davon ausgegangen, dass die ökonomische Teilhabe die für die anderen Dimensionen der gesellschaftlichen Teilhabe notwendigen Ressourcen sicherstellt (vgl. Linke 2009: 29f.; Promberger 2008: 7):

 

„[T]o realise inclusion [p]assive policies provide people with financial resource, without directly intervening in their participation in various kinds of activities. To a certain extent, passive policies include people into the system of consumption; which, one might justifiably claim, implies an indirect intervention into participation opportunities, since financial resource are an important precondition to participate in many society’s other systems.” (Berkel/Møller Hornemann 2002: 49)

 

Deshalb verfolgt die fürsorgende Arbeitsmarktpolitik das vorrangige soziale Ziel der Einkommenssicherung durch die Kompensation der Einkommensverluste. Darüber hinaus besteht ihr ökonomisches Ziel in der Vollbeschäftigung im Sinne einer geringen Arbeitslosenquote. Die fürsorgende Arbeitsmarktpolitik bewältigt die definierten Probleme und erreicht ihre arbeitsmarktpolitischen Ziele dadurch, dass sie als Lösungswege die Dekommodifizierung und die Korrektur von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt vorsieht. Der Arbeitslose muss aufgrund der Transferleistungen mit einem dekommodifizierenden Charakter nicht unter allen Umständen seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anbieten. Zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage dienen Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt und Frühverrentungsprogramme, die das Arbeitskräftepotenzial reduzieren. Obgleich die fürsorgende Arbeitsmarktpolitik Elemente sowohl der passiven als auch der aktiven Arbeitsmarktpolitik umfasst, liegt ihr Schwerpunkt eher auf den passiven Leistungen. Hingegen werden aktive Maßnahmen weit weniger systematisch als in der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik eingesetzt (vgl. Linke 2009: 25/31-33).

 

Die zumeist materiellen Leistungen werden den Arbeitslosen in der fürsorgenden Arbeitsmarktpolitik qua Status gewährt. Je nach der nationalstaatlichen Ausgestaltung der Sicherungssysteme werden Rechtsansprüche durch den Staatsbürgerstatus, die Bedürftigkeit oder die Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenversicherung erworben. Damit verbunden ist eine weitgehende Universalisierung und Standardisierung der Leistungen, sodass der Arbeitslose mit einem bestimmten Status einen Zugang zu den gleichen Leistungen wie jeder andere Arbeitslose mit dem gleichen Status hat. Gleichzeitig ist der Bezug der staatlichen Leistung an keine Pflichten des Arbeitslosen gebunden, weshalb auch etwaige Sanktionen in diesem arbeitsmarktpolitischen Ansatz keine Bedeutung haben (vgl. Dingeldey 2005: 2; Dingeldey 2006: 4; Eichhorst/Konle-Seidl 2008: 39).


Quellen:

Blanke, Bernhard et. al. (2001): Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft. Eine Analyse für das Bundeskanzleramt, Hannover.

Berkel, Rick van/Møller Hornemann, Iver (2002): The concept of activation, in: Dies. (Hrsg.): Active Social Policies in the EU. Inclusion through participation?, Bristol, S. 45-71.

Dingeldey, Irene (2005): Wandel von Governance im Sozialstaat. Zur Implementation aktivierender Arbeitsmarktpolitik in Deutschland, Dänemark und Großbritannien, TranState Working Papers Nr. 12, Bremen.

Dingeldey, Irene (2006): Aktivierender Wohlfahrtsstaat und sozialpolitische Steuerung, in: Aus Politik und Zeitgeschehen Nr. 8-9/2006, Bonn, S. 3-9.

Eichhorst, Werner/Konle-Seidl, Regina (2008): Erwerbslosigkeit, Aktivierung und soziale Ausgrenzung. Deutschland im internationalen Vergleich, Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.

Lamping, Wolfram et. al. (2002): Der Aktivierende Staat. Positionen, Begriffe, Strategien. Studie für den Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.

Linke, Marion (2009): Aktivierung statt passive Leistung. Der Wandel der dänischen Arbeitsmarktpolitik seit 1990, Schriften des Zentrums für Sozialpolitik, Band 17, Frankfurt am Main.

Promberger, Markus (2008): Arbeit, Arbeitslosigkeit und soziale Integration, in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 40-41/2008, Bonn, S. 7-15.